Die Satzung des Landesverbandes Saarland – dieBasis

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Füreinander und Miteinander in die Zukunft gehen.

Alles begann und kann nur mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten weitergehen.

Präambel: Unsere Vision im Landesverband ist es, die Politik anders zu gestalten. Politiker machen keine Politik mehr, sie dienen lediglich als Übermittler faktenbasierender Informationen, Auswertungen, Vorschlägen und Ergebnissen. Ausarbeitungen von Gesetzen, Vorlagen etc. werden in entsprechenden Fachausschüssen/Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und die unterschiedlich entstandenen Lösungsvorschläge faktenbasierend unter Berücksichtigung aller Meinungen im Fachausschuss / Arbeitsgemeinschaft den Menschen zur gemeinsamen Abstimmung präsentiert. Somit kann wirklich etwas bewegt werden unter Berücksichtigung der Meinung eines jeden einzelnen Menschen.

Satzung Landesverband von dieBasis Saarland

Grundsätze des Landesverbandes Saarland

Mitglieder und Positionsbezeichnungen werden unabhängig von ihrem Geschlecht als Mitglieder und mit dem generischen Maskulinum bezeichnet. Sie sind grundsätzlich als geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

Landesverband Saarland der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland.
Der Landesverband trägt den Namen „dieBasis“.
Sitz ist Saarbrücken, die genaue Adresse ist noch zu nennen.

§ 2 Zweck

(1) Der Zweck der Partei ist die Mitwirkung und Förderung der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen in den Kommunen, Kreisen, Bezirken und Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und Europa.
(2) Totalitäre, diktatorische, gewalttätige sowie undemokratische Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.
(3) Die Partei wirkt an der Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben ermöglichen soll.

Eine freiheitliche Gesellschaft beruht auf den folgenden vier Säulen:

  1. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzen und kontrolliert werden.
  2. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.
  3. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können.
  4. Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.

(4) Die konkrete Ausgestaltung der Säulen und der Ziele legt die Partei in politischen Programmen nieder.
(5) Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich im Rahmen der gültigen Gesetze. Es wird einmal jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt.

§ 3 Konsensieren

siehe Bundessatzung

§ 4 Organe des Landesverband

Der Landesverband setzt sich aus 4 Wahlkreisen (Saarbrücken, Saarlouis, St. Wendel und Homburg) mit den entsprechenden Ortsgruppen zusammen. Die Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand (nähere Beschreibung § 9)

§ 4a Sondervorschriften im Rahmen der Gründung

Abweichend von den übrigen Regelungen gelten für den Zeitraum der Gründung folgende Sondervorschriften bis zum ersten Landesparteitag:

  1. Die Gründungsversammlung tagte nur einmal und zwar am 25. Juli 2020.
  2. Alle Gründungsvorstände treten geschlossen zum ersten Landesparteitag zurück.
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft ist ausschließlich auf Antrag möglich. Mit dem Antrag auf Aufnahme ist die Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei verbunden. Ferner verpflichtet sich der Antragsteller dazu, bestehende oder zukünftige Mitgliedschaften zu anderen Parteien, Wählergruppen, politischen Organisationen oder Vereinigungen unaufgefordert und vollständig mitzuteilen. Mit der Antragstellung bestätigt der Antragsteller, dass er die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und dass er die Grundsätze sowie die Satzung der Partei anerkennt.
(2) Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet es seinen Hauptwohnsitz hat.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, solange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit Zugang der Annahme des Aufnahmeantrages beim Antragsteller. Ergänzende und ausgestaltende Regelungen zum Aufnahmeverfahren treffen die Gliederungen in ihren Satzungen.
(4) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über, sofern das Mitglied nicht angibt, in seiner bisherigen Gliederung bleiben zu wollen. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich persönlich, schriftlich oder digital der zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.
(5) Das Mitglied hat das Recht, die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl auf Antrag zu wechseln. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt gegenüber der nächsthöheren Gliederung und wird von dieser entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften in verschiedenen Gliederungen sind unzulässig.
(6) Soll ein Aufnahmeantrag durch die zuständige Gliederung abgelehnt werden, so ist die ablehnende Entscheidung dem Landesvorstand mit Begründung mitzuteilen, der dann endgültig entscheidet.
(7) Mit Annahme des Aufnahmeantrags erhält das Mitglied einen Nachweis über seine Mitgliedschaft mit einer eindeutigen Mitgliedsnummer.
(8) Das Aufnahmeverfahren sollte binnen einer Frist von drei Monaten abgeschlossen werden. Nach der Frist gilt das Aufnahmeverfahren als abgelehnt.
(9) Der Mitgliedsbeitrag im Landesverband Saarland beträgt mindestens 3,- € bis 100,- € monatlich. Zur Unterstützung unseres Landesverbands würden wir uns über 1% des Jahres Netto Einkommen freuen. Spenden sind selbstverständlich ohne Zweckbestimmung herzlich willkommen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Jedes Mitglied stimmt zu, interne Belange der Partei vertraulich zu behandeln und nichts zu unternehmen, was der Partei Schaden zufügt.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. In die Vorstandspositionen der Partei dürfen nur Mitglieder der Partei gewählt werden; in Vorstandspositionen der nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der entsprechenden Gliederung gewählt werden (passives Wahlrecht).
(3) Bei der Kandidatur für ein Amt sind alle bereits bekleidete Ämter, Funktionen und Positionen zum Beispiel in Politik, Vereinigungen und Wirtschaft bekanntzugeben. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.
(4a) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn das Mitglied seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat oder (ggf. vorübergehend) frei vom Mitgliedsbeitrag gestellt ist, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Alle Zahlungseingänge, die bis zum Tag vor der Abstimmung eingehen, werden dabei berücksichtigt.
(4b) Auf ordentlichen und außerordentlichen Parteitagen haben nur die Mitglieder Stimmrecht, die ihren ersten Mitgliedsbeitrag geleistet und am Tag vor Beginn des Parteitags keine Beitragsrückstände haben.
(4c) Stimmrecht haben nur die Mitglieder, die am Tag vor der Abstimmung keine Beitragsrückstände von mehr als drei Monatsbeiträgen haben.
(4d) Ausnahme stellt hier der Gründungsmonat dar.

§ 7 Besondere Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Interna, die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern und Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern betreffen, können per mehrheitlichem Beschluss als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist grundsätzlich aus vorgenannten Gründen Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss von diesem Status befreit werden.
(2) Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei oder der Fachausschüsse können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu verstehen ist.
(3) Mitglieder der richterlichen Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über Ablauf und Inhalt der die Beratungen auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet, insbesondere auch gegenüber Parteimitgliedern.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch: Tod, Austritt oder Ausschluss.
(2) Der Austritt ist gegenüber der Partei schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung wirksam. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
(3) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied ist aus allen Arbeitsgruppen, Ausschüssen etc. auszuschließen.

§ 9 Landesvorstand

a) zwei Vorsitzenden (Doppelspitze),
b) zwei Stellvertreter der Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) dessen Stellvertreter,
e) dem Säulenbeauftragten für Freiheit,
f) dem Säulenbeauftragten für Machtbegrenzung,
g) dem Säulenbeauftragten für Achtsamkeit,
h) dem Säulenbeauftragten für Schwarmintelligenz,
i) dem Querdenker,
j) dem Visionsbeauftragten (Visionär/Visonärin),
k) zwei Beauftragte für Medien und Kommunikation,
l) Schriftführer

§ 10 Vertretung

(1) Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter sowie der Schatzmeister sind gerichtlich und außergerichtlich für die Partei jeweils alleinvertretungsberechtigt. Sie können im Einzelfall oder allgemein durch Vorstandsbeschluss für bestimmte Arten von Geschäften ein anderes Mitglied des Parteivorstandes mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung beauftragen.
(2) Gerichtsstand ist Saarbrücken, soweit nichts anderes gesetzlich festgelegt ist.

§ 11 Teilnahme am Landesparteitag

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt am Parteitag persönlich teilzunehmen.
(2) Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt. Die Übertragung von Stimmen auf andere Mitglieder – egal aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
(3) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages bilden die Mitgliederversammlung im Sinne der §§ 32,58 BGB.

§ 12 Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung soll einmal mindestens im Jahr einberufen werden. Hierbei ist der jeweilige Stand der Parteiarbeit des Landesverbands den Mitgliedern bekannt zu geben.
(2) Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch Rundschreiben an die Mitglieder der Partei. Die Einladungen zu ordentlichen Landesparteitagen sind unter Einhaltung einer Mindestfrist von sechs Wochen abzusenden.
(3) Weitere, ordentliche oder außerordentliche Parteitage sind einzuberufen
a) auf Antrag des Bundesvorstandes oder
b) auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder.
(4) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang eines Antrags auf Durchführung eines außerordentlichen Parteitags einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Die Ladungsfrist dafür beträgt mindestens zwei Wochen. Der außerordentliche Parteitag hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden. Liegen zum Zeitpunkt der Antragstellung satzungsändernde Anträge für den außerordentlichen Parteitag vor, hat der außerordentliche Parteitag innerhalb von sieben Wochen nach Antragstellung stattzufinden.
(5) Des Weiteren gelten die §§ der Bundessatzung der Basisdemokratischen Partei Deutschlands von § 19 – 28.

§ 13 Verbindlichkeit dieser Satzung

(1) Die Bundessatzung der Basisdemokratischen Partei Deutschland gilt sinngemäß für alle Gliederungen der Partei. Ihre Satzungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.
(2) Entgegenstehende Bestimmungen oder Satzungen von Untergliederungen werden durch die Landessatzung aufgehoben. Untergliederung siehe § 4.
(3) Die Geschäftsordnung, die Finanzordnung (mit Ausnahme § 1 Absatz 2) und die Bundesschiedsordnung der Basisdemokratischen Partei Deutschland sind Bestandteile der Landessatzung.

§ 14 Schlusssatz

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Füreinander und Miteinander in die Zukunft gehen. Alles begann und kann nur mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten weitergehen.

Satzung, verabschiedet am 25.07.2020, zuletzt geändert am 05.06.2021.

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